Müllverbrennungsanlage in Mönkeloh unerwünscht

In Paderborn-Mönkeloh soll eine Müllverbrennungsanlage gebaut werden. Die Anlage bezeichnet der Antragsteller, die Abfallverwertungsgesellschaft Stratmann, wohl als Heizkraftwerk, jedoch ist aus der Art der Antragstellung zu ersehen, dass es ohne Zweifel eine Anlage zur Müllverbrennung werden soll. Bei einem Heizkraftwerk beträgt der Energiewirkungsgrad zwischen 60% und 90%, bei der geplanten Anlage allerdings nur den geringen Wirkungsgrad von 20% bis 25%. Selbst bei konventionellen Kraftwerken wird ein Wirkungsgrad von bis zu 50% erreicht. Seitens der Bürgerinitiative in Paderborn und Borchen ist diese Aussage für die Bevölkerung irreführend. Die tatsächliche Nutzung der Anlage als örtliche Abfallentsorgung wird bezweifelt. Es bestehen langfristige Verträge mit der MVA Bielefeld-Heepen und somit wird der Müll aus der Region Paderborn weiterhin von dieser MVA entsorgt. Die Bürgerinitiative hat daher kein Bedarf und Interesse an einer Müllverbrennungsanlage in Paderborn. Allerdings besteht bei den Antragstellern das große Interesse solch einer Anlage, denn es sollen dort "heizwertreiche" Abfälle verbrannt werden, damit die bislang kostenintensive Zwischenlagerung vermieden wird. Diese Abfälle wären nur in Anlagen mit entsprechender Rauchgasreinigungsanlage zu entsorgen. Nach vorliegenden Informationen ist aufgrund der Kosten solch eine Ausstattung für die geplante Anlage nicht vorgesehen. Die Bürgerinitiative kritisiert ebenso die ökologische Seite der MVA, denn die Stoffe, die in der neuen Anlage verbrannt werden sollen, erreichen hohe Brennwerte. Für eine Verrottung ist dies ungeeignet und das Klima würde durch das CO2 belastet. Bei der Verbrennung fallen feste Rückstände an, die anschließend als Sondermüll gelagert werden müssen. Die dadurch entstehenden langfristigen Probleme wurden kaum untersucht. Viele Stoffe, wie Schwermetalle und Dioxine, würden durch unzureichende Abgasreinigung in die Umwelt gelangen und der Gesundheit schaden.

Gesundheitsgefährdung ist gegenwärtig

Um Gefährdungen für die Bevölkerung auszuschließen, müsste eine Anlage nach modernsten Gesichtspunkten erstellt werden. Ebenso wird befürchtet, der Betrieb könne etwa das 10 bis 20-fache an Emission erzeugen. Die Anlage könnte dadurch zur größten Giftschleuder in Paderborn werden. Ein zusätzliches Argument der Bürgerinitiative gegen den Bau einer MVA ist der mögliche Transport in einen anderen Staat, anstatt eine sinnvolle und notwendige Müllvermeidung zu fördern. Die Gemeinde Borchen, die Stadt Paderborn und sogar Bad Lippspringe beteiligen sich an dem Genehmigungsverfahren. Der Bürgermeister hat beim staatlichen Amt für Umwelt die Beteiligung des Kurortes eingefordert, denn die Badestädter sorgen sich um die Luftqualität durch erhöhte Schadstoffeinträge. Der Widerstand gegen den Bau einer Anlage wächst in der Bevölkerung und es wurden bereits 1500 Unterschriften von der Bürgerinitiative gesammelt. An dem Protest beteiligt sich ebenfalls die Arbeitsgemeinschaft der Natur- und Umweltschutzverbände aus Paderborn. Umfangreiche Stellungnahmen und Informationen werden den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Paderborn für einen genauen Einblick zur Verfügung gestellt, um eine sachkundige Urteilsbildung zu ermöglichen.

Für die Unternehmensgruppe Stratmann 3,18 Millionen Euro

Im Rat von Paderborn wurde unter solchem Druck lange keine Entscheidung mehr getroffen. Der Stadtrat sieht nach einer zweitägigen Bedenkzeit die Chance, die Bürger von der seit vier Jahren drohenden Gefahr einer Müllverbrennungsanlage im Industriegebiet Mönkeloh für 3,18 Millionen Euro zu erlösen. Die Entscheidung war vom Rat einstimmig. Diese hohe Summe soll an den verhinderten Müllofeninvestor, die Bestwiger Entsorgungsgruppe Stratmann fließen, um die Pläne für das Müllheizkraftwerk aufzugeben. Über einen Nachtragshaushalt soll das Geld bereitstehen. Die Rede ist ebenfalls von einer Spendensammlung und Beteiligung des Kreises. Die Summe zur Entschädigung gilt auf Grundlage von Vertrauensschutz für vergebliche Aufwendungen des Vorhabens von Stratmann, die bis zum Zeitpunkt der Veränderungssperre bestanden. Daneben müssen die Planungsunterlagen an die Stadt abgegeben werden und die Verpflichtung der ganzen Unternehmensgruppe, solch eine Anlage in keinem anderen Kreis zu planen. Ebenso der Eintrag einer Dienstbarkeit im Grundbuch, damit garantiert wird, dass auf dem Grundstück kein anderer Investor eine MVA baut.

Viel zu verlieren für die Kommunen

Interne Beratungen und viele Nachfragen ließen das Gefühl weichen, von der Firma Stratmann ausgenutzt worden zu sein. Es gab viel zu verlieren. Der Antrag könne von den Planern des Müllofens so lange nachgebessert werden, bis dieser nicht mehr abgelehnt werden kann. Würde ein neuer Bebauungsplan von der Stadt aufgestellt, unter Ausschließung einer MVA, der womöglich durch eine Normenkontrollklage kippen kann, könnte Stratmann neben den Entschädigungen noch Schadensersatzforderungen verlangen. Von Vorteil wäre das freie Handeln auf dem Industriegebiet Mönkeloh, da die KMG dann keine Präzedenzfälle für eine eigene Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre vorbringen würde. Allerdings musste Stratmann bei den eigenen finanziellen Forderungen Abstriche hinnehmen. Es wurde von 50 Prozent gesprochen. Grundsätzlich interessiere sich die Firma nach wie vor an einer eigenen Verbrennungsanlage, da die Firma selbst über Mengen eingesammelten Hausmüll verfüge. Durch das Zurücknehmen der MVA-Pläne soll der Müll nun über nicht ausgelastete Verbrennungsanlagen außerhalb des Kreises verwerten werden.