Wie läuft das Genehmigungsverfahren einer MVA ab?

Sobald die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage geplant wurde und die Beantragung liegt der Behörde vor, muss dieses Projekt des geplanten Standortes veröffentlicht und in den örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden. Diese Maßnahmen dienen der Öffentlichkeit zur Information und der betroffenen Bürger. Das geplante Vorhaben ist in der Bekanntmachung in verständlichen Worten zu beschreiben und muss Hinweise enthalten, wo und wann betreffende Unterlagen für das Vorhaben öffentlich ausgelegt werden. Eine Aufklärung muss stattfinden, dass Einwendungen gegen das Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist erhoben werden können. Das Datum und der Ort des Erörterungstermins müssen ebenso ersichtlich sein.

Planungsunterlagen - Auslegung

Für das Projekt muss nach Bekanntgabe die betreffenden Unterlagen für einen Monat öffentlich ausgelegt werden. Diese Unterlagen müssen den Umfang des Vorhabens, die Planungsträger und Auswirkungen des Projekts auf die Nachbarschaft und Allgemeinheit enthalten.

Das Vorhaben und Einwendungen

Jedermann ist befugt, gegen das Vorhaben Einwendungen zu erheben. Diese Einwendungen müssen schriftlich und in einer bestimmten Frist erhoben werden. Damit erhält der Bürger die Gelegenheit, seine Bedenken gegenüber der Behörde und Planungsträger zu äußern. In der Einwendung muss ersichtlich sein, dass jemand durch das geplante Vorhaben unmittelbar betroffen ist und welche Verletzung eigener Rechte befürchtet wird. Zum Beispiel Gesundheitsschäden oder erhebliche Wertminderung des Grundstücks. Unzureichend dagegen sind Beschimpfungen oder nur Beschwerden. Die Erhebung der Einwendungen ist streng an einer Frist gebunden und beträgt 6 Wochen ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe. Sobald die Frist der Einwendung abgelaufen ist, wird im Falle eines gerichtlichen Verfahrens der betroffene Bürger nicht mehr angehört. Als Beispiel: Ein Bürger leidet unter Asthma und befürchtet im Hinblick auf die Müllverbrennungsanlage durch die Emissionen der Anlage eine weitere Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustands. Erhebt der Bürger jedoch erst zwei Monate nach Bekanntgabe des Vorhabens Einwendungen gegen das Projekt, erteilt schließlich die Behörde eine Genehmigung zur Errichtung und Betrieb der Müllverbrennungsanlage. Der Bürger klagt jetzt gegen die Genehmigung. Trotz der Ausführungen auf den gesundheitlichen Zustand wird die Klage ohne weitere Prüfung der vorgetragenen Gründe abgewiesen, da die Einwendungen nicht rechtzeitig vorgebracht wurden.

Termin zur Erörterung

Bei einem Erörterungstermin können rechtzeitig erhobene Einwendungen besprochen werden. Die betroffenen Personen können zu dem Projekt Stellung nehmen und Fragen stellen. Ein Erörterungstermin ist von der Öffentlichkeit ausgeschlossen und nur für Personen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, zugelassen.

Entscheidung der Behörde

Sobald für die Beurteilung des Antrags auf Errichtung einer Müllverbrennungsanlage alle bedeutsamen Umstände ermittelt sind, kann die Behörde die Genehmigung erteilen. Ein unmittelbar Betroffener, der fristgemäß Einwendungen erhoben hat und diese im Laufe des Verfahrens verworfen wurden, kann dann gegen die Genehmigung vorgehen, sobald dieser durch das Vorhaben unmittelbar betroffen ist.

Behördliche Entscheidung - Widerspruch und Klage

Gegen die Genehmigung kann der Betroffene Widerspruch bei der zuständigen Behörde einlegen. Kommt es zu einer Zurückweisung des Widerspruchs, kann der Betroffene eine Klage einreichen. Das Gericht hebt die Genehmigung auf, sobald festgestellt wurde, dass der Kläger durch die Genehmigung einer MVA in seinen eigenen Rechten verletzt wird. Wird keine Rechtsmittelinstanz aufgerufen, ist das Verfahren damit abgeschlossen.